Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zur Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung durch den Verfassungsschutz

„In den vergangenen Monaten hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Teile der sogenannten ‚Querdenker‘-Bewegung zunehmend radikalisieren. Diese Personen untergraben durch die Verbreitung von gefährlichen Verschwörungsmythen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit ihren Aussagen und Handlungen zeigen sie sich offen demokratiefeindlich. Auch die Nähe zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern wird bei Demonstrationen immer wieder sichtbar.

Dabei ist vollkommen klar, dass Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik einen legitimen Bestandteil unserer Demokratie darstellen. Doch radikales Gedankengut unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Holocaust-Vergleiche, Neonazi-Rhetorik und Fremdenfeindlichkeit werden wir nicht akzeptieren. Uns ist hierbei auch völlig klar, dass genau zu differenzieren ist, ob eine Meinung noch von unserem Grundgesetz gedeckt ist, oder ob sie den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlässt.“