Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zu den Ausschreitungen am Samstag in Berlin

„Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine Grundhaltung, eine Säule, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft prägt und Grenzen gibt. Demonstranten auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag mit Reichsflaggen und rechtsextremen Parolen haben diese Grenze überschritten und vor diesem Symbol unserer Demokratie keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die mit Parolen die Vergangenheit nachspielen möchten, die losgelöst von Fakten eigene Verschwörungstheorien verbreiten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gaben am Samstag Bürgerinnen und Bürgern das Recht, unter Beachtung von Auflagen Demonstrationen abzuhalten. Diese Freiheiten gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, und sie sind absolut richtig. Doch die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo vorsätzlich Mitmenschen gefährdet werden. Die Bilder von weinenden Kindern auf den Schultern von Demonstranten zeigen, wie egoistisch dieses Verhalten ist. Wer mit Extremisten marschiert, schafft Tatsachen zur eigenen Haltung, die sich nicht mit Worten relativieren lassen. Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar. Wer den Schutz des Grundgesetztes fordert und sich in den Mantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit kuschelt, muss andererseits auch dieser Grundordnung ein politisches Zuhause geben und sie achten. Auch Journalisten, politische Parteien und wir alle sind gefordert. Wir dürfen trotz wehrhafter Demokratie nicht schlafen, sonst wachen wir in einer schwächeren Staatsform auf. Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen, die ihre Gesundheit und ihre Haltung eingesetzt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Der Dank gilt insbesondere den Polizistinnen und Polizisten sowie den Ordnern und Sicherheitskräfte, die sich gegen alle Ausläufer von Extremismus gestellt haben.“