Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramm

„Die Raumordnungsplanung regelt die räumliche Entwicklung von Niedersachsen und ist die Grundlage für die jeweiligen Umsetzungen in den Regionen. Bei unserer Novelle nehmen wir insbesondere den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Schonung natürlicher Ressourcen und neue Grundsätze für die Planung von Infrastrukturprojekten in den Blick.

Wir wollen auch und gerade in der Landesraumordnung zügig für mehr Solaranlagen und Windräder in Niedersachsen sorgen sowie eine größtmögliche Flexibilisierung für die Kommunen schaffen. Daher beziehen wir die Vorbehaltsgebiete explizit mit ein.

Photovoltaik muss möglichst vorrangig auf allen verfügbaren Flächen installiert werden: Gebäudedächer, als Überdachung auf versiegelten Flächen, an Lärmschutzwänden und auf landwirtschaftlich nicht genutzten Feldern.

Mit der Novelle ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Gleichzeitig hätten wir uns insbesondere beim Thema des großflächigen Einzelhandels mehr erhofft. Für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes wäre eine weniger restriktive Regelung förderlich gewesen.“