Statement der kultuspolitischen Sprecherin Kirsikka Lansmann zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

„Mit der Reform des Niedersächsischen Schulgesetzes schaffen wir eine verlässliche und transparente Grundlage für die Finanzierung freier Schulen. Das stärkt die Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig und entlastet die Träger. Die neue Finanzhilfe orientiert sich an den tatsächlichen Personalkosten und sorgt so für mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie.

Wir investieren in Schulsozialarbeit, Ganztag und IT-Administration und stellen sicher, dass Tarifsteigerungen und Inflationsausgleiche berücksichtigt werden. Freie Schulen erhalten faire Bedingungen.

Die geplante Regelung zu flexibleren Vereinbarungen bei Schulbaukosten begrüßen wir darüber hinaus ausdrücklich. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Lösungen vor Ort.“