Statement der frauenpolitischen Sprecherin Karin Emken zur Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Auch im Jahr 2023 werden Frauen noch immer strukturell benachteiligt. Insbesondere bei der gesellschaftlichen Repräsentation und am Arbeitsmarkt sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt.

Mit dem heutigen Beschluss beenden wir die lange Stagnation in diesem Bereich. Die Novelle des Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetzes soll berufliche Benachteiligungen im öffentlichen Dienst reduzieren und diesen als gutes Beispiel für weite Teile der Gesellschaft etablieren. Unter anderem sollen Gleichstellungsaspekte und Auswirkungen von Verwaltungshandeln und Entscheidungen auf die Geschlechter künftig immer berücksichtigt werden. Insbesondere wollen wir auch Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen, um Familie und Beruf auch in höheren Funktionen für beide Geschlechter leichter vereinbar zu machen.

Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt müssen in Behörden schonungslos verfolgt werden. Die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten soll zukünftig mehr Gewicht erhalten, da sie mit dem novellierten Gesetz über ein eigenes Klagerecht verfügen und fachlich nicht weisungsgebunden sind.“