Pressemitteilung Nr. 18/1011

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum Sturm auf das US-Kapitol

Pressemitteilung Nr. 18/1011

„Die Geschehnisse, die sich vor und im US-Kapitol ereignet haben, machen uns sprachlos. Dass durch den scheidenden Präsidenten angestachelte Trump-Anhänger das Parlament und damit die Herzkammer der Demokratie angreifen, ist das nächste entsetzliche Kapitel der Politik des Hasses und der Gewalt in den Vereinigten Staaten. Auch wenn die Ereignisse in Washington nicht die Mehrheitsmeinung der amerikanischen Bevölkerung wiederspiegeln, zeigt sich erneut, wie tief der Riss durch die Gesellschaft jenseits des Atlantiks ist. Gewalt darf niemals ein Mittel zur Durchsetzung von politischen Interessen sein.

Wenn bewaffnete Bürgerinnen und Bürger mit Duldung und Anfeuerung eines Präsidenten demokratische Wahlergebnisse revidieren wollen, bekommt das Bild vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten einen bitteren Beigeschmack. Es ist Aufgabe aller demokratischen Akteure, allen voran der republikanischen Partei, nun für klare und rote Linien zu sorgen. Die Republikaner haben die Wahl zwischen ihrem US-Präsidenten und der Demokratie!

Nach den furchtbaren Ausschreitungen in Washington wäre es daher nur konsequent im Sinne der amerikanischen Demokratie, dass über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten wird. Europa erwartet, dass die Amtsübergabe ungehindert erfolgt und Joe Biden als Präsident zeitnah und planmäßig die Amtsgeschäfte übernimmt.“

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