Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu den Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Mit dem heutigen Tag übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden, da der EU insbesondere in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene zukommt. Die Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir halten es daher für elementar, dass die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsstaaten auch in Krisenzeiten erhalten bleibt und ein angemessener finanzieller Rahmen zur Förderung des europäischen Zusammenhalts sowie zukunftsentscheidender Projekte geschaffen wird. Die Corona-Krise hat uns zudem deutlich vor Augen geführt, dass Europa stärker auf Selbstversorgung setzen muss, ganz besonders im Bereich der Arzneimittel- und Medizinprodukte, und in diesem Zusammenhang die Förderung der offenen Wissenschaft und den Austausch innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft vorantreiben muss.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum Brexit und zum europäischen Green Deal auch in Krisenzeiten mit aller Dringlichkeit weitergeführt werden. Neben der Bewältigung der Corona-Krise mit ihren Folgen dürfen Klimaschutz und die Belange der niedersächsischen Hochseefischer nicht ins Hintertreffen geraten.“