Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Gemeinsamen Agrarpolitik:

„Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden. Es ist äußerst begrüßenswert, dass die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Umsetzung und Erreichung vorgegebener Ziele, wie dem Natur- und Klimaschutz oder auch der Sicherung der Lebensmittelqualität, bekommen sollen. Jene nationalen Freiheiten erlauben einen gezielteren Umgang mit regionalen Differenzen. Für mich ist klar, dass eine Regionalisierung der Förderung oberste Priorität erhalten muss.

Als Agrarland Nr. 1 betrifft die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in hohem Maße und ganz zentral Niedersachsen. Daher muss sich unser Bundesland bei der Erstellung des nationalen Plans prominent einbringen und niedersächsische Interessen durchsetzen. Für uns steht fest, dass sich die Bundesregierung für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen muss, die den drängenden Herausforderungen des Klimaschutzes, der Biodiversität, des Tierwohls und der Entwicklung ländlicher Räume gerecht wird und in den Fokus nimmt.

Die neue EU-Agrarpolitik muss sich in erster Linie an Gemeinwohlzielen orientieren, sie muss Landwirtinnen und Landwirte für öffentliche Aufgaben mit öffentlichem Geld einen echten Lohn bezahlen. Gleichzeitig steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest: Nationale Mindestlöhne, Versicherungspflichten und soziale Standards sind unverhandelbar. Wir müssen in den nächsten Jahren noch mehr denn je die Bedingungen der abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft in das Blickfeld nehmen und verbessern!“