Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur angekündigten Umbenennung des Tierschutzplans

„Die von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) angekündigte Umbenennung des Tierschutzplans ändert nichts an der Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft nur unter der Berücksichtigung und dem verstärkten Schutz des Tierwohls möglich ist.

Der Tierschutzplan, der vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann ins Leben gerufen und von der SPD-geführten Landesregierung weiterentwickelt worden war, ist eine niedersächsische Erfolgsgeschichte, die auch erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik genommen hat. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, um ihre Betriebe noch weiter auf die Einhaltung von Tierschutzmaßnahmen- und Vorgaben auszurichten. Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem „Roll-Back“ in der niedersächsischen Agrarpolitik. Dass beschlossene und durchgeführte Maßnahmen einer regelmäßigen Evaluation mit allen Beteiligten bedürfen, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen, ist dabei absolut unstrittig und ebenso wie die Fortführung der Inhalte des Tierschutzplans Teil unserer Koalitionsvereinbarung.“