Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum heutigen Branchengespräch

„Die Bauernproteste und Blockaden vor Handelslagern und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels haben Aufmerksamkeit erregt. Dass sich Landwirt:innen gegen die für sie existenzbedrohende Preispolitik der Handelsketten zur Wehr setzen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Das gemeinsame Vorgehen von verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen und Verbänden in den letzten Wochen ist ein starkes Signal.

Wir brauchen eine schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Landwirtschaft. Ich begrüße es daher, dass die Landwirtschaftsministerin und der Wirtschaftsminister heute ein gemeinsames Branchengespräch mit Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern geführt haben. Die Probleme unserer Landwirtinnen und Landwirte sind drängend – aus diesem Grund müssen im Anschluss an diese Gespräche auch kurzfristig Lösungen aufgezeigt werden und Taten folgen. Wir brauchen ein starkes Signal aus Niedersachsen an den Bund, denn als Agrarland können und dürfen wir die Sorgen unserer Bauern nicht ignorieren. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben keine Zeit mehr, um lange auf die Ergebnisse von Verhandlungsrunden zu warten. Stattdessen brauchen wir schnelle und effiziente Lösungen, die auch bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Es muss sichergestellt werden, dass Preiserhöhungen die Höfe auch erreichen.

In der gesamten Erzeugungs- und Vermarktungskette müssen Veränderungen eingeleitet werden, damit sich Bäuerinnen und Bauern ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsfest aufstellen können. Die Preissituation müssen verbessert, das System der Billigpreise überwunden und unlautere Handelspraktiken untersagt werden. Es bedarf eines verbindlichen Tierwohllabels und eindeutiger Herkunftsnachweise.

Dabei gilt stets der Grundsatz, dass sich Umweltschutz und Tierwohl auch finanziell für unsere landwirtschaftlichen Betriebe lohnen müssen. Qualitativ hochwertige Lebensmittel haben ihren Preis und sind keine Ramschware! Der Lebensmittelhandel hat hier eine immense Verantwortung.

Ob das Format dieses Branchentreffs, an dem etwa 60 Akteure und Akteurinnen teilgenommen haben, das Richtige ist, ist zu hinterfragen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier Wortbeiträge und Meinungen nicht entsprechend gewürdigt werden können, und das wiederum führt zu einer verständlichen Unzufriedenheit bei Diskussionsteilnehmern, wie mir im Nachgang des Treffens berichtet wurde. Da gibt es mit Sicherheit – auch unter Corona-Bedingungen – bessere Veranstaltungsformate. Dabei ist auch der Anspruch der Vollständigkeit der Runde zu hinterfragen. In der Lieferkette befinden sich natürlich Molkereien, aber ebenso auch Schlachtereien.

Eindringlich plädiere ich außerdem dafür, dass beim nächsten Branchentreff der erfolgreiche niedersächsische Weg fortgesetzt wird, so, wie es in Punkt 15 gemeinsam verankert wurde, und die Umweltverbände sowie das Umweltministerium ebenfalls an den Tisch geholt werden. Bei allen Themen rund um Erzeugung und Produktion spielen auch umweltpolitische Aspekte eine zentrale Rolle. Ein gemeinsamer Prozess führt zu deutlich besseren Ergebnissen und breiterer Akzeptanz – das hat der Niedersächsische Weg schon gezeigt.“