Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

„Der Haushalt für das Jahr 2020 setzt klare Akzente in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft. Die SPD-geführte Landesregierung wird im kommenden Jahr mehr Mittel für die Agrarinvestitionsförderung, mehr für den Verbraucherschutz, mehr für das Tierwohl und mehr für die Digitalisierung bereitstellen. Der Gesamthaushalt beträgt 518 Millionen Euro und sieht damit eine zehnprozentige Steigerung zum Vorjahr vor.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Forstbereich. Dürre, Sturm und Borkenkäfer haben in den letzten zwei Jahren in niedersächsischen Wäldern zu einer Freifläche von insgesamt 20.000 Hektar geführt. Die akuten Schäden müssen schonend und wohlüberlegt angegangen, die Wälder an sich ändernde Bedingungen angepasst werden. Die Landesforsten sollen deshalb mit 7,5 Millionen Euro gestärkt werden und ab 2021 dann mit einer Förderung von 15 Millionen. Für den Privatwald werden 2020 insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag entfallen 16 Millionen Euro auf den Bund und 11 Millionen Euro auf das Land.

Mit dem Agrarinvestitionsförderungspaket stärken wir die niedersächsische Landwirtschaft nachhaltig. Über die politische Liste haben wir als starkes Signal an die Landwirte 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung beim Umgang mit der Düngeverordnung und für mehr Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Mit 2,25 Millionen Euro ergänzen wir über die politische Liste die Landesförderung für Investitionen in Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Mit 2,25 Millionen Euro stärken wir das Agrarinvestitionsförderungsprogramm. 1,4 Millionen Euro setzen wir ein zur Gegenfinanzierung von Bundesmitteln. Damit fördern wir Tierwohlmaßnahmen mit insgesamt 3,6 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr werden wir unsere Bemühungen für mehr Klima- und Umweltschutz sowie mehr Tierwohl weiter intensivieren.

Nicht zuletzt möchte ich die Bedeutung der Landesgartenschau hervorheben. Erstmalig seit 2006 steigt das Land hier wieder in die Förderung ein. Die Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim wird mit insgesamt 6 Millionen Euro unterstützt. Im Haushalt 2020 stehen dafür 4,7 Millionen Euro zur Verfügung.“