Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

Die Planungssicherheit, welche für landwirtschaftliche Betriebe insbesondere in der Nutztierhaltung, aber auch im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz von großer Bedeutung ist, geht aufgrund der gesellschaftlichen Ansprüche zunehmend verloren. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest, dass die gesellschaftlich gewünschten Mehrleistungen der Landwirte beim Tierwohl sowie beim Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz zuverlässig und unbürokratisch entlohnt werden müssen. Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft, unter Einbeziehung der Kommissionen und Strategiegruppen des Bundes und des Landes und unter Berücksichtigung relevanter Gruppen. Dafür werden wir uns zukünftig weiter einsetzen und auf diese Weise Klarheit und Planungssicherheit schaffen.“