Statement der Abgeordneten Wiebke Osigus zur Abstimmung über die Streichung des Paragrafen 219a StGB:

„Ich freue mich, dass wir heute über Parteigrenzen hinweg einen klaren Impuls und ein starkes Signal für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB senden konnten.

Wir wollen, dass Frauen in einer ungemein schwierigen persönlichen Situation alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die individuell beste Entscheidung für ihr Leben treffen zu können. Der Paragraf 219a StGB ist ein Hindernis auf diesem Weg und nicht mehr zeitgemäß. Er kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die lediglich öffentlich darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden. Wir hoffen, dass nun auch in Berlin eine entsprechende Einigung zustande kommt.“