Statement der Abgeordneten Doris Schröder-Köpf zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion

„Die schrecklichen Bilder der Insel Lesbos zeigen, dass aus einer Trauminsel eine ‚Traumainsel‘ geworden ist. Für viele Geflüchtete ist das Paradies der Olivenbäume und Vulkanfelsen zu einem unerträglichen Ort des Wartens und des Ausharrens geworden. Unter den etwa 14.000 Flüchtlingen sind auch Hunderte unbegleitete Minderjährige, die beispielsweise in dem Lager Moria den – wie es die New York Times titulierte – Kampf ums Überleben führen. Doch nicht nur Lesbos ist Epizentrum von Leid, sondern auch Dutzende weitere griechische Inseln.

Für mich sind das unhaltbare und menschenunwürdige Zustände, die wir dringend ändern müssen. Wir können nicht auf der einen Seite stolz sein auf die europäischen humanitären Errungenschaften, und auf der anderen Seite Hunderte von Kindern in Flüchtlingscamps ihrem Elend überlassen. Die Kinder von Lesbos brauchen unsere Hilfe, wir können nicht eine Generation an Kindern und Jugendlichen, die zutiefst traumatisiert und perspektivlos sind, ihrem eigenen Schicksal überlassen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Wir dürfen nicht auf brüchige Vereinbarungen mit der Türkei setzen oder den Schwarzen Peter dem gelähmten griechischen Asylsystem zuschieben. Es nützt auch nichts, wenn wir gebetsmühlenartig Forderungen in Richtung Brüssel richten, ein einheitliches, effizientes und solidarisches Asyl- und Migrationssystem auf den Weg zu bringen, das letztlich durch Staaten wie Polen und Ungarn blockiert wird.

Wir müssen schnell handeln, und Niedersachsen kann hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen eine Koalition der Hilfsbereiten in Europa. Deutschland könnte ein Sonderkontingent generieren und wir könnten noch vor dem Einbruch des Winters Kinder und Jugendliche aus den katastrophalen griechischen Lagern aufnehmen. Wir danken unserem Innenminister Boris Pistorius ausdrücklich, der sich dafür bereits beim Bundesinnenmister eingesetzt hat.“