Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Übergangszeitraum nach dem Brexit:

„Der Brexit steht nach fast zwei Jahren der Verhandlungen für Unentschlossenheit und Chaos, für eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Parlamentarier hinter sich zu vereinen, und ein Stück weit auch für eine Haltung, die mit Wirklichkeitsverweigerung zu benennen ist.

Wenngleich die letzten Tage und Abstimmungen die bisherigen anachronistischen Entwicklungen des bisherigen Verlaufs des Brexits versinnbildlichen, besteht nach wie vor die Möglichkeit eines geregelten Ausscheidens aus der Europäischen Union durch das Vereinigten Königreich Großbritannien. Sollte sich wider Erwarten in Großbritannien die Vernunft durchsetzen, dass es für alle Beteiligten besser wäre, das sorgfältig ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, dann haben wir auf niedersächsischer Ebene alles Notwendige auf richtige Weise angegangen.

Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Initiative der Ministerin Honé, den Fall des kontrollierten Brexits auch legislatorisch vorzubereiten und zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, vernünftig regiert zu werden. Diesem Auftrag kommt die SPD-geführte Landesregierung, anders als die britische Regierung, nach. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Bevölkerung in Niedersachsen geschaffen. Dies betrifft auch die vielen Britinnen und Briten in unserem Bundesland.“