Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Minderheitenschutz innerhalb der EU-Kommission

„Nachdem die europäische Bürgerinitiative ‚Minority Safepack‘ im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften sammeln und auf diese Weise eine thematische Befassung bei der Europäischen Kommission erwirken konnte, wollen wir als SPD-Landtagsfraktion dieses Anliegen unterstützen.

Der Minderheitenschutz muss eindeutig einem Kommissar bzw. einer Kommissarin als Aufgabengebiet zugeordnet werden. Es braucht klare Verantwortlichkeiten, sodass der Minderheitenschutz in jedem Mitgliedsstaat gewährleistet wird! Die Grundrechtecharta muss konsequent angewendet und von Mitgliedsstaaten gelebt werden. Wir bitten daher die Landesregierung, sich auf bundes- und europapolitischer Ebene für dieses Anliegen einzusetzen.

Das Thema ist nach wie vor brandaktuell, denn jede siebte EU-Bürgerin bzw. EU-Bürger ist Teil einer Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Während bei uns in Deutschland per Gesetz der Minderheitenschutz, der Gleichheitsgrundsatz sowie das Diskriminierungsverbot verankert sind, ist dies in Teilen der Europäischen Union leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass europaweit verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden!“