SPD-Fraktion stellt in Braunschweig die Weichen für Aufbruch in Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich angesichts globaler Unsicherheiten und Friktionen mehr denn je für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen ein. Eine entsprechende „Braunschweiger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne am Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Braunschweig der Presse vor.

„Die Welt hat sich in den vergangenen Monaten radikal verändert: Globale Krisen verunsichern die Menschen und bereiten Populisten und Extremisten den Boden. Das wollen wir nicht zulassen. Niedersachsen ist ein starkes Land in einem starken Deutschland. Das soll so bleiben. Der Staat muss auch in Zukunft für Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen wir Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Tonne. Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD-Fraktion setzt auf acht Seiten drei Schwerpunkte:

Neue Finanzpolitik

Der Staat muss funktionieren und braucht dafür Mittel. Das gilt nicht nur auf Landesebene, sondern insbesondere in den Kommunen. Darum bekennt sich die SPD-Fraktion zu einer neuen Finanzpolitik, die die Erneuerung des Landes ermöglicht. „Die aktuelle Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Wir brauchen auch auf Landesebene eine pragmatische Politik, die unsere Infrastruktur stärkt und die Konjunktur belebt“, betonte Tonne. „Dabei ist klar: Geld alleine baut noch nichts. Projekte müssen schnell umgesetzt werden. Also brauchen wir weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit“, ergänzte er.

Neuer Umgang mit Social Media

 Die Fraktion spricht sich für eine Regulierung von sozialen Medien und die Bekämpfung von Hass und Desinformation aus. „Die gezielten Falschinformationen im virtuellen Raum haben längst ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Mit immer raffinierteren Mitteln wird versucht, Menschen zum Narren zu halten. Wir brauchen daher insbesondere in den sozialen Medien einen Dreiklang aus Prävention, Regulierung und Repression. Wir wollen die Medienkompetenz stärken, klare Regeln für Betreiber und klare Sanktionen bei Verstößen“, so Tonne.

Neue Impulse für die Wirtschaft

„Wir brauchen einen Booster für die Wirtschaft. Eine neue Finanzpolitik mit der Modernisierung der Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt, aber damit ist es nicht getan“, erklärte Tonne. „Für ein starkes Niedersachsen brauchen wir starke Unternehmen. Wir wollen mit fairen Energiepreisen, einer gezielten Fachkräftepolitik und entrümpelten Vergabeverfahren einen guten Rahmen für unsere Wirtschaft schaffen“, sagte Tonne. Besonders wichtig sei der Fraktion die Teilhabe der Menschen an wirtschaftlichen Erfolgen. ‚Die Braunschweiger Erklärung‘ fordert mehr Einsatz für die Fachkraftsicherung, die Begleitung von Berufs- und Branchenwechslern, die Senkung der Schulabbrecherquoten und eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.“

Die „Braunschweiger Erklärung“ gebe eine klare Richtung für ein starkes, sicheres und zukunftssicheres Bundesland vor, sagte Tonne. „Wir in Niedersachsen packen an – mit wichtigen Investitionen, klugen Reformen und einer Politik, die den Menschen dient“, schloss Tonne.

Braunschweiger Erklärung