SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken

Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor.

„Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Politze wies dabei auf drei Schwerpunkte des Papiers hin:

Handlungsfähige Kommunen und lebendiges Ehrenamt:

In den Städten und Dörfern Niedersachsens findet das Leben statt. Das Land hat ein historisches Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Dieses Geld muss nun schnell vor Ort ankommen und in neue Infrastruktur – auch sichtbar in Kitas, Schulen und Straßen – fließen. Dafür will das Land ein Gesetz mit schwierigem Namen und einfacher Anwendung, das Kommunalinfrastrukturfördergesetz (kurz: NKomInfraFöG) nutzen. Der Entwurf des Gesetzes soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Darüber hinaus will die Fraktion das Ehrenamt – von der Feuerwehr über den Sport bis hin zu Kunst und Kultur – von Bürokratie entlasten und politisch stärken.

Starke Wirtschaft – sichere Arbeit:

Niedersachsen hat eine leistungsfähige Wirtschaft mit viel Energie und hervorragenden Fachkräften in Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Industrie. Eine zentrale Säule unserer Wirtschaft ist der Automobilbau mit seinen Zulieferern – und soll es auch bleiben. Dazu braucht die Branche politischen Rückenwind: durch bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos, verlässliche Energiepreise, neue Infrastruktur, Fachkräftesicherung und eine innovationsfördernde Politik. Außerdem soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Klare Kante für Demokratie – auch im Netz:

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird ständig angegriffen und muss jeden Tag neu verteidigt werden. Wichtige Instrumente dafür sind der Verfassungsschutz, die politische Bildung und die zivilgesellschaftliche Prävention. Diese wollen wir weiter stärken. Eine weitere Herausforderung ist die Radikalität im Netz: Extremismus, Hass und Desinformation dominieren auf den großen Big-Tech-Plattformen. Bots und Fake-Inhalte attackieren demokratische Institutionen. Social Media und KI nehmen insbesondere Kinder und Jugendliche ins Visier. Wir wollen digitalen Missbrauch stoppen und den Menschen digitale Souveränität zurückgeben.

Hier finden Sie die Goettinger_Erklaerung