Siebels: Untersuchungsausschuss bestätigt rechtmäßige und transparente Stellenbesetzung

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin hat nach mehr als sieben Monaten seine Arbeit abgeschlossen. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedete der PUA den Abschlussbericht, damit steht nur noch eine Beratung im Landtagsplenum aus.

Der Abschlussbericht stellt „nach eingehender Prüfung“ fest, dass die Stellenbesetzung „in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen erfolgte.“ Zudem bestätigten alle Zeugen, dass bei der Erstellung einer neuen Verwaltungspraxis kein Druck ausgeübt wurde und die neue Praxis „den rechtlichen Vorgaben vollkommen entspricht“.

Der SPD-Obmann Wiard Siebels sieht darin seine Einschätzung bestätigt, dass die von der CDU kritisierte Neueinstufung einer Mitarbeiterin rechtmäßig und der Umgang der Landesregierung jederzeit offen, ehrlich und transparent war: „Nach Auswertung von tausenden Seiten Akten, zwölf Sitzungen, zahlreichen kleinteiligen Befragungen von zehn Zeugen, einer Vereidigung, Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und Überprüfung dieser Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft lässt sich zusammenfassen: Von den Vorwürfen der CDU ist am Ende nichts übrig geblieben.“

Der Obmann dankte der Verwaltung im Landtag und in der Landesregierung ausdrücklich für die sorgfältige und mitunter aufwändige Zusammenstellung und Aufarbeitung von Akten für den Ausschuss.

Die Kritik am von der CDU angestrengten Ausschuss und seiner Dauer hält Siebels aufrecht: „Nach dem ganzen Popanz der vergangenen Monate können wir am Ende bilanzieren: Das war alles viel Lärm um nichts. Die im PUA aufgeworfenen kleinteiligen Detailfragen hätten wir weit schneller und einfacher anderweitig klären können – zumal Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Gerald Heere alle zentralen Fragen der CDU ja bereits im Februar beantwortet hatten.“

Für den SPD-Obmann stellt sich weiter die Frage nach dem Erkenntnisgewinn. Es gebe nichts, was Politik oder Verwaltung aus diesem Ausschuss lernen könne. „Ein PUA ist das schärfste Schwert der Demokratie. Und um das klar zu sagen: eine Opposition hat jedes Recht, dieses zu ziehen. Aber dabei sollte sie auch die Verhältnismäßigkeit beachten. Hier hätte es auch eine Nummer kleiner gereicht“, schloss Siebels.