Siebels: Unhaltbare Zustände bei Zustelldiensten müssen beendet werden – Landeskabinett bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um die Arbeitsbedingungen bei Zustelldiensten und deren Subunternehmen zu verbessern.

„Die unhaltbaren Zustände bei den Zustelldiensten müssen beendet werden. Es kann nicht sein, dass sich die großen Unternehmen der Branche durch den massenhaften Einsatz von Subunternehmen aus der Verantwortung für die MitarbeiterInnen stehlen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

Häufig unterliefen die Zustelldienste den Mindestlohn und ließen Paketboten zu rechtswidrigen Bedingungen arbeiten, so der SPD-Politiker. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bundesratsinitiative der Landesregierung, die federführend vom Sozialministerium unter Ministerin Carola Reimann erarbeitet wurde.“

Mit der Initiative fordert Niedersachsen den Bund auf, gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Dies würde verhindern, dass die Subunternehmer der großen Zustelldienste den Mindestlohn unterlaufen oder keine bzw. zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abführen, so Siebels.