Siebels: Staatsgerichtshof muss jetzt über CDU-Klage entscheiden

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, wegen einer vermeintlich langsamen Aktenvorlage des Justizministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt den Staatsgerichtshof anzurufen, sagt der Obmann der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Unbenommen des zu erwartenden Erkenntnisgewinns ist es das gute Recht der CDU, diesen Weg zu gehen. Der Staatsgerichtshof wird dann darüber befinden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Ob die Klage diesen PUA noch irgendwie inhaltlich voranbringt, muss die CDU für sich beantworten. Bisher hat dieser Ausschuss wenig Erhellendes hervorgebracht, dafür aber vor allem unsere Justizbehörden lahmgelegt. Auch wenn die Berichte der Zeugen durchaus interessant sind – für ein unterhaltsames True-Crime-Format ist dieser PUA viel zu teuer und aufwändig.“