Siebels: SPD macht Weg für PUA frei, erwartet aber mehr Budenzauber als Erkenntnisse

Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag die Beratungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des Falles eines korrupten Staatsanwalts aufgenommen.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Wenn ein Staatsanwalt offenbar die Seiten wechselt, ist dies ein gravierender Vorgang, der eine parlamentarische Aufarbeitung rechtfertigt. Die SPD unterstützt eine solche Befassung ausdrücklich. Wir brauchen eine kritische Aufarbeitung der Prozesse in unserer Justiz, keine einseitigen Schuldzuweisungen.“

Ein PUA sei das gute Recht der Opposition, stellte Siebels klar. „Doch damit zieht die CDU nun gleich das schärfste Schwert des Parlaments. Und das in einem Fall, in dem die Fakten längst auf dem Tisch liegen, was die CDU ja auch selbst einräumt.

Darüber hinaus hat die Ministerin sowohl umfassend aufgeklärt als auch längst Konsequenzen gezogen. Die CDU sollte sich selbstkritisch fragen, ob der zu erwartende Erkenntnisgewinn oder die erhoffte Ablenkung von anderen Themen den großen Aufwand rechtfertigt, mit den ein PUA unsere Justiz belasten wird“, so der SPD-Politiker.

Siebels machte deutlich, dass auch die SPD-Fraktion sehr an einer parlamentarischen Aufarbeitung des Falles interessiert ist. „Das hätten wir aber auch mit weit weniger Budenzauber im zuständigen Rechtsausschuss hinbekommen können“, schloss Siebels.