Siebels: Sollten Ausschuss zu korruptem Staatsanwalt abschließen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt, der Interna an die Drogenmafia verriet, hat am heutigen Donnerstag im Landtag mit den Zeugenbefragungen begonnen.

Mit dem Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock sagte der Jurist aus, der die Anklage gegen Yashar G. erarbeitet und geführt hatte. G. war im März vom Landgericht Hannover unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden.

„Herr Dr. Leimbrock hat in seinen Aussagen klar gemacht, dass er in diesem ungewöhnlichen und komplexen Verfahren frei und ohne Einflussnahme arbeiten konnte. Er hat darüber hinaus klar gemacht, dass er das Justizministerium oft über das Verfahren in Kenntnis setzte, das Haus aber niemals in seine Arbeit eingriff. Damit sind die zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses beantwortet und wir können den PUA beenden“, sagte der SPD-Obmann Wiard Siebels.

Siebels erinnerte an die Zielsetzung des PUA: „Die CDU hat ihn eingesetzt, um der Justizministerin Fehler beim Umgang in dem Verfahren nachzuweisen. Nun steht fest: Die Justiz hat sauber, unabhängig und ohne Weisungen gearbeitet und auch eigene Wertungen hinterfragt“, erklärte der SPD-Politiker.

Zweifellos sei die Aufarbeitung des Falls des korrupten Staatsanwalts, der in der Amtszeit der damaligen Justizministerin Geheimnisse verraten hatte, sehr spannend. „Dies rechtfertigt aber nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der insbesondere in der Justiz extreme Kapazitäten bindet“, so Siebels.

Die CDU hatte die Aktenführung von Justiz und Ministerium kritisiert. Das wies Siebels zurück „Wir können uns jetzt hier noch monatelang darüber streiten, welche Akten wie geschwärzt oder zusammengestellt worden sind. Aber das kostet nur Geld und Nerven und bringt niemanden mehr voran.“