Siebels: Politisches Wunschdenken der CDU hält der PUA-Realität nicht stand

Mit einer Besprechung des Abschlussberichts hat am (heutigen) Dienstag im Landtag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Praxis der Vergütung einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin geendet. Bei der Debatte warf die oppositionelle CDU der Staatskanzlei erneut Unregelmäßigkeiten bei der Einstufung der Mitarbeiterin vor.

Für SPD-Obmann Wiard Siebels kommen die Anwürfe wenig überraschend: „Die CDU-Fraktion versucht in bester Grünkohl-Manier, alte Vorwürfe und Unterstellungen immer wieder neu aufzuwärmen. Doch anders als beim Grünkohl wird die Melange mit dem immer neuen Aufwärmen nicht besser, sondern fader“, sagte Siebels.

Seit dem Frühjahr habe die CDU in Ermangelung eigener Themen mit immer neuen Vorwürfen die Ausschussarbeit verlängert, um politisches Profil zu gewinnen. Dabei sei die Partei weit übers Ziel hinausgeschossen: „Natürlich kann eine Oppositionspartei entlastende Gutachten ignorieren. Sie kann auch einen Zeugen vereidigen und danach trotzdem Zweifel an der Glaubwürdigkeit säen. Das mag alles noch unter selektive Wahrnehmung und politisches Wunschdenken fallen. Was aber gar nicht geht, ist der niedersächsischen Justiz Befangenheit zu unterstellen, nur weil diese in einem Nicht-Skandal auch nichts strafrechtlich Relevantes erkennen kann. Hier zeigt sich ein gestörtes Verhältnis der CDU zu unserem Rechtsstaat“, sagte Siebels.

Für den SPD-Obmann ist der Abschlussbericht des PUA maßgeblich: Dieser stellt „nach eingehender Prüfung“ fest, dass die Stellenbesetzung „in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen erfolgte.“ „Das bedeutet praktisch, dass von den vielen Vorwürfen der CDU am Ende nichts übriggeblieben und die Rechtswidrigkeit erfunden ist“, sagte Siebels. „Für diese Erkenntnis hätte es keinen PUA für hunderttausende Euro gebraucht, eine normale parlamentarische Anfrage hätte gereicht“, so Siebels.

Der Obmann dankte den „vielen fleißigen Händen“ im Landtag und der Landesregierung für die sorgfältige Betreuung des Ausschusses. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihr Bestes gegeben, um die erhobenen Vorwürfe aufzuarbeiten und aufzuklären, betonte Siebels.

Er hob zudem auch ausdrücklich die Arbeit des Ausschussvorsitzenden hervor: „Dirk Toepffer hat die Sache sehr anständig gemacht. Dafür möchte ich mich hier noch einmal herzlich bedanken“, schloss Siebels.