Siebels: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann endlich seine Arbeit aufnehmen

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen.

Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten.

Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“

Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd).

Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen.