Siebels: Ordnungsgeld gegen Hass und Hetze im Parlament

Störendes und beleidigendes Verhalten von Landtagsmitgliedern soll künftig mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde am (heutigen) Mittwoch mit Zustimmung im Rechtsausschuss des Landtags besprochen. Folgt der Landtag dem Antrag, der von SPD, CDU und Grünen unterstützt wird, kann die Sitzungsleitung 1.000 Euro für besonders ungebührliches Verhalten verhängen. Andere Landtage und der Bundestag haben bereits ähnliche Regelungen.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Im Parlament darf es ruhig mal höher hergehen. Doch es geht im Hohen Haus Niedersachsens darum, miteinander zu reden, Argumente auszutauschen und gerne auch leidenschaftlich um die beste Lösung zu ringen. Beleidigungen, Hass und Hetze und unwürdige Showeinlagen bewirken das Gegenteil: Sie würdigen nicht nur politische Mitbewerber herab, sie unterminieren auch die Würde der politischen Institution Landtag und versuchen, der Demokratie auf der Nase herumzutanzen und sie lächerlich zu machen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer und dem Deutschen Bundestag wollen wir dem durch eine klare Regelung Einhalt gebieten um die Demokratie zu schützen.“