Siebels: Landtag arbeitet Corona-Pandemie auf

Am heutigen Montag hat der Sonderausschuss Pandemie seinen Bericht an die Landtagspräsidentin übergeben. In 14 Monaten und über 60 Experten-Anhörungen analysierten die 14 Mitglieder, davon jeweils sechs Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und CDU, die bisherige Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Landesregierung und Parlament und zogen daraus Lehren für die zukünftige Krisenbewältigung.

„Wir stecken noch immer mitten in der Pandemie und prüfen gemeinsam mit der Landesregierung weiterhin sorgfältig jede Maßnahme“, erklärt Wiard Siebels, SPD-Obmann und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben in den vergangenen Monaten aber bereits viele Erfahrungen gesammelt. Vieles hat gut funktioniert – das zeigen auch unsere relativ niedrigen Infektionszahlen in Niedersachsen.“

Einen Schwerpunkt sieht der Ausschuss in einer Stärkung des Gesundheitsschutzes, sagt Siebels: „Insgesamt haben unsere Krankenhäuser und der Öffentliche Gesundheitsdienst ihre hohe Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Zugleich sehen wir aber auch, dass die Pandemie das Personal in höchstem Maße belastet.“

Alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung stehen regelmäßig auf dem Prüfstand, da die Entwicklung äußerst dynamisch verläuft. Als Beispiel für die oft schwierige Abwägung von Maßnahmen nennt Siebels die Situation in Pflegeheimen: „Einerseits mussten die vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner besonders vor dem Virus geschützt werden, andererseits brauchen diese Menschen natürlich auch soziale Nähe. Solche sensiblen Überlegungen werden wir auch in Zukunft immer wieder neu bewerten müssen.“

Mit Blick auf die Anfangsmonate der Pandemie fordert der SPD-Politiker eine intelligente Notfallreserve: „Die Knappheit von Masken, Schutzausrüstung und Ähnlichem darf sich nicht wiederholen. Daher fordert der Sonderausschuss den Aufbau einer bundesweiten, umlaufenden Bevorratung, um künftig schneller auf pandemische Entwicklungen reagieren zu können.“

Der Sonderausschuss beschäftigte sich zudem mit den Auswirkungen auf Schule und Bildung. „Eine wichtige Lehre der ersten Monate der Pandemie ist, dass die Schulen und Bildungseinrichtungen keine Treiber der Pandemie sind. Daher setzen wir nun auf Präsenzunterricht, wenn er möglich ist“, so Siebels. „Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung noch besser werden müssen. Mit dem DigitalPakt Schule mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro sind bereits vor der Pandemie grundlegende Verbesserungen in die Wege geleitet worden. Mit den Erweiterungen des Digitalpaktes zum Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfteendgeräte wurde zudem in der akuten Krisenlage reagiert. Bei Um- und Neubauten von Schulen werden die gesammelten Erfahrungen des effektiven Infektionsschutzes in Zukunft ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.“

Einen besonderen Fokus legen die Ausschussmitglieder der SPD auf die sozialen Folgen der Pandemie, betont der Parlamentarische Geschäftsführer: „Die Pandemie hat die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft offengelegt. Obwohl das Virus augenscheinlich alle Menschen gleichermaßen anstecken kann, sind sozial benachteiligte Gruppen doch stärker von den Folgen der Pandemie betroffen. Familien brauchen gerade unter den Herausforderungen einer Pandemie ein verlässliches Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Das gilt vor allem für Kinder und Jugendliche, die stark unter den Kontaktbeschränkungen gelitten haben.“