Siebels: Justiz sollte Kriminalität bekämpfen statt Akten zu schwärzen

Am (heutigen) Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem wegen Korruption verurteilten hannoverschen Staatsanwalt Yashar G. eingesetzt.

Die SPD-Fraktion hat dem PUA-Antrag der oppositionellen CDU zugestimmt. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Ein Staatsanwalt, der die Seiten wechselt und sich mit Organisierter Kriminalität gemein macht, ist ein gravierender Vorgang. Deshalb ist es angemessen, dies parlamentarisch aufzuarbeiten. Dass die CDU dafür mit einem PUA das schärfste Schwert des Parlaments zückt, halten wir für falsch. Es ist aber ihr gutes Oppositionsrecht, weswegen wir zugestimmt haben“, so der designierte PUA-Obmann der SPD.

Abstimmungsbedarf sieht Siebels bei der Masse der zu prüfenden Akten. Bislang fordere die CDU alle Vorgänge, die durch die Hände von Yashar G. gegangen sind – was bestenfalls hunderttausende Seiten mit teils äußerst sensiblen Inhalten seien. Da diese neben Namen auch Einblicke in Strategien und Quellen der Ermittler verraten könnten, müsse aufwändig händisch bearbeitet werden.

„Ich werbe sehr für einen hochsensiblen Umgang mit diesen Akten über schwere Organisierte Kriminalität und dafür, dass wir die Justiz so wenig wie nur möglich mit Aktenvorlagen belasten. Unsere Justiz wird für die Strafverfolgung gebraucht“, machte der SPD-Politiker deutlich.

SPD und Grüne schlagen deshalb einen neutralen Ermittlungsbeauftragten nach Vorbild des Bundestages und zahlreicher Landtage vor, der der Politik bei der Auswahl und Strukturierung der Akten hilft und so die Ermittlungsbehörden entlastet.