Siebels: Erwarte vom CDU-Untersuchungsausschuss viele Akten und nichts Neues

Am (heutigen) Montag hat sich im Landtag in Hannover in nichtöffentlicher Sitzung der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt konstituiert. Der PUA wählte Jan Schröder zum Vorsitzenden, besprach Verfahrensfragen, beschloss Beweisanträge und beriet Terminfragen. Unter anderem sollen als Zeugen neben Vertreterinnen und Vertretern der Justizbehörden auch die frühere Justizministerin Barbara Havliza und Justizministerin Kathrin Wahlmann gehört werden.

Der SPD-Obmann Wiard Siebels dämpfte nach dem Auftakt die Erwartungen: „Was wir heute ziemlich sicher sagen können: Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten, einen großen Aktenberg produzieren und voraussichtlich bis Ende der Legislatur tagen. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“

Die CDU hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Ausschuss vorzuladen.

Einen Beweisantrag legte sie dazu in der Sitzung am Montag aber nicht vor. Siebels sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „So sehr wir uns freuen würden, Boris Pistorius wieder bei uns haben zu können: Der Erkenntnisgewinn durch eine Befragung unseres früheren Innenministers dürfte bei Null liegen“, sagte der SPD-Obmann.