Siebels: Damm gegen Rechtsextremismus nach Thüringen höher geworden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen.

„Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

Die AfD sei überführt, bewusst zum Schaden der Demokratie getrickst zu haben. „Wer einen Kandidaten aufstellt und ihn selbst nicht wählt, der lässt jeden Anstand im Zusammenhang mit einem so wichtigen Amt vermissen und beweist, dass er die parlamentarische Demokratie verachtet!“, so Siebels weiter. Auch die Wähler der AfD müssten nun erkennen, dass die AfD Parlamente nur nutzen wolle, um der Demokratie zu schaden.

Die letzten Wochen nach der Wahl in Thüringen zeigten deutliche Lehren: Erstens seien die demokratischen Parteien gefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden. Es gelte, eine Regierung aufzustellen, die sich den wichtigen Aufgaben im Land Thüringen stelle. Zweitens müsse der demokratische Konsens erneuert werden, dass es keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten und Faschisten geben dürfe.

Insbesondere die FDP müsse intern klären, dass es Liberale gegeben habe, die die Wahl Kemmerichs nur deshalb als Fehler erkannt hätten, weil Medien und Bevölkerung Kritik geübt hätten, so Siebels: „Diese Wahl war in sich falsch und stellt einen Tabubruch dar. Hier ist die FDP in der Verantwortung, Klarheit zu schaffen. Mein Eindruck ist: Der Damm gegen Rechtsextreme ist letztlich durch diese Vorgänge noch höher geworden. Dies ist ein gutes Signal, dass auf die berechtigte Empörung der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist. Die SPD geht seit 156 Jahren als gutes Beispiel voran und ist das Bollwerk gegen Rechtsextremisten!“