Siebels: CDU wählt neuen Landesvorstand – „Brandmauer nach rechts braucht dringend eine Sanierung“

Am morgigen Samstag wählt die niedersächsische CDU einen neuen Vorstand. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Sebastian Lechner, der bereits CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag ist. Eine wichtige Aufgabe der künftigen Parteispitze ist die Herausbildung eines klaren Kompasses, wie sich die niedersächsischen Christdemokrat:innen bei gesellschaftlichen Fragen positionieren wollen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels:

„Immer wieder hat die CDU, sowohl im Bund als auch in Niedersachsen, die Brandmauer nach rechts beschworen. Sebastian Lechner schloss mehrfach jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wir haben die klare Erwartung, dass diese Versprechen auch beim neuen Vorstand Bestand haben werden. Jüngste Aussagen auf der Bundesebene lassen daran leider immer wieder Zweifel aufkommen. Wir erwarten hierzu am Samstag eine klare Positionierung.“

„Der CDU-Bundesvorsitzende lässt in einer Talkshow rassistische Sprüche gegen Minderheiten ab und wirft Hilfesuchenden aus der Ukraine ‚Sozialtourismus‘ vor, sein Generalsekretär will Fremdsprachen auf dem Schulhof verbieten und Berliner Abgeordnete spielen die Vornamen-Polizei – derartige Vorfälle sind inzwischen zu zahlreich, um noch als Ausrutscher zu gelten. Damit werden gezielt Vorurteile geschürt und billigster Populismus bedient“, so der SPD-Abgeordnete. „Die beschworene Brandmauer nach rechts braucht dringend eine Sanierung. Die neue Spitze der niedersächsischen CDU muss klarstellen, ob sie den Weg der Bundesspitze mitgeht oder sich hörbar von solchen rechtspopulistischen Stammtischparolen distanziert. Dann muss sie ihren Einfluss in Berlin nutzen, um diese rassistischen Debatten zu beenden.“

Friedrich Merz hatte zuletzt die Krawalle in der Silvesternacht unter anderem auf „kleine Paschas“ unter arabischstämmigen Jugendlichen zurückgeführt. Im September warf er „einer größeren Zahl“ ukrainischer Geflüchteter „Sozialtourismus“ vor. Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU, forderte vergangene Woche eine Deutschpflicht auf Schulhöfen. „Sprachverbote für Situationen außerhalb des Unterrichts sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch zutiefst diskriminierend“, betont Siebels. „Die Idee stammt ursprünglich von der AfD, die Czajas Aussage prompt per Pressemitteilung bejubelte. Das sollte auch der niedersächsischen CDU zu denken geben.“