Siebels: CDU verliert sich in Nebenschauplätzen, statt den Fall G. aufzuklären

Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch.

„In der Sache ist die CDU heute keinen Schritt weitergekommen. Also verliert sie sich zunehmend im Klein-Klein und versucht, aus Nebensächlichkeiten einen Skandal zu konstruieren“, sagt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Wiard Siebels.

Besonders deutlich sei das bei Fragen geworden, die immer weiter vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand wegführten. „Die CDU behauptet hinterher, die Antwort des Zeugen habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Nur: Diese angeblich offenen Fragen hat sie selbst gar nicht gestellt. Das ist schon eine bemerkenswerte Art, über eine Ausschusssitzung zu informieren“, so Siebels.

Die CDU müsse sich inzwischen fragen lassen, was sie mit dem Untersuchungsausschuss eigentlich noch aufklären wolle. „Wenn in der Sache keine neuen Erkenntnisse kommen und stattdessen Nebenfragen ohne erkennbaren Erkenntniswert immer weiter aufgebläht werden, läuft etwas gehörig schief. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Effekthascherei und persönliche Angriffe. Die CDU ist mit dieser Art der Befragung inzwischen völlig neben der Spur.“