Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden

Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages.

„Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten.

Nach wochenlangen Zeugenbefragungen, einseitigen Parteigutachten und Rücktrittsforderungen der CDU steht nun fest, was die SPD schon zu Beginn deutlich gemacht hat: Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.

Kein einziger Vorwurf der CDU hat sich als stichhaltig erwiesen, das Verhalten der Landesregierung entsprach in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben.

Die CDU müsste nun, nachdem sie selbst die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft noch als Beleg für eine angebliche Rechtswidrigkeit gefeiert hatte, noch heute einen Schlussstrich unter den Untersuchungsausschuss ziehen. Ihr Kartenhaus aus Unterstellungen und Anschuldigungen ist nun endgültig zusammengebrochen. Wir gehen fest davon aus, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss nun beendet wird, und auch die CDU sich endlich wieder der Landespolitik zuwendet.“