Siebels: CDU setzt mit PUA auf Show und missachtet parlamentarische Instrumente

Die CDU-Fraktion hat am (heutigen) Montag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu angeblichen Widersprüchen bei der Enttarnung eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts angestoßen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Während eines laufenden Gerichtsverfahrens setzt die CDU auf maximale Showeffekte, dabei wurde der angeklagte Staatsanwalt während der Amtszeit einer CDU-Ministerin eingestellt. Erstaunlich ist auch, dass die CDU eine selbst eingeforderte Unterrichtung nicht abwartet und während der laufenden Sitzungswoche des Landtages zum vorliegenden Fall keinerlei Anfragen einreicht, parallel aber Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss fordert. Eine solche Missachtung parlamentarischer Instrumente dürfte in der Geschichte des Landes beispiellos sein“ kritisiert Siebels.

„Die Justizministerin Kathrin Wahlmann hat hingegen beherzt gehandelt. Sie hat entschieden, dass in genannten Fällen zukünftig nicht mehr die eigene Staatsanwaltschaft tätig wird, sondern eine andere. Zudem hat sie dafür gesorgt, dass Staatsanwälte aus anderen Bundesländern nicht mehr ohne Weiteres nach Niedersachsen wechseln dürfen“, schließt Siebels.