Siebels: CDU macht endlich den Weg frei, Untersuchungsausschuss kann auf die Zielgerade gehen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei kann nach Ansicht des SPD-Obmanns Wiard Siebels noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Das sagte Siebels nach der PUA-Sitzung am Freitag im Niedersächsischen Landtag.

Zuvor hatten SPD und Grüne den Weg für die von der CDU geforderte Vereidigung von Staatskanzleichef Jörg Mielke frei gemacht. Die Vereidigung soll am 19. November erfolgen. Siebels betonte, dass eine Vereidigung an der Sachlage nichts ändere, sondern rein symbolisch sei. „Wenn die CDU für ein gesichtswahrendes Ende noch diese Vereidigung braucht, dann sei es drum. Wenn die liebe Seele dann Ruh hat und die CDU dafür ihre Verzögerungstaktik beendet, wollen wir einer Vereidigung nicht im Wege stehen“, sagte Siebels. Bereits seit Monaten liege der Erkenntnisgewinn der Sitzungen bei anhaltend hohem finanziellen und personellen Aufwand nahe null.

Nun könne man sich daran machen, den Untersuchungsausschuss zu beenden. Am 28. November könne der Ausschuss den Abschlussbericht beschließen. „Und ohne spoilern zu wollen: Dieser wird wohl im Wesentlichen den Wissensstand zur Einsetzung des PUA wiedergeben: Nämlich, dass das Vorgehen von Staatskanzlei und Finanzministerium gewissenhaft und die von der CDU skandalisierte Änderung der Verwaltungspraxis richtig und wichtig war“, sagte Siebels.

Es sei gut, wenn der Untersuchungsausschuss nun endlich auf die Zielgerade gehe: „Es wird Zeit, dass sich Landtag, Regierung und Parlament wieder mit den aktuellen Themen des Landes beschäftigen, statt in mühsamer Textexegese interne Mails auseinanderzuklamüsern und ohne Erkenntnisgewinn immer neu zu interpretieren“, erklärte Siebels.