Siebels: CDU-Justizschelte nach Untersuchungsausschuss substanzlos und schädlich

Wiard Siebels, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat Vorwürfe der CDU gegen die niedersächsische Justiz scharf zurückgewiesen. Anlass ist eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am Freitagnachmittag nach einer PUA-Sitzung verbreitet hat. Die CDU schreibt darin von einem sich verdichtenden Eindrucks „eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens“ und einem „fehlenden Handeln“ der ermittelnden Justiz.

„Die CDU verbreitet damit erneut falsche Informationen und Skandalisierungen und fügt der Justiz in unserem Land schwersten Schaden zu. Sie betreibt preiswerteste Oppositionspolitik auf Kosten unserer Staatsanwälte“, sagte Siebels. Tatsächlich sei der Inhalt der Pressemitteilung „nur in kleinsten Teilen mit dem deckungsgleich, was ich im Ausschuss erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker.

So sei man einig, dass der PUA am Freitag zwei Vorgesetzte des später verurteilten Staatsanwalts vernommen habe. Doch anders als die CDU könne die SPD hier kein Justizversagen erkennen. „Die bisherigen Befragungen zeigen, dass die Staatsanwälte gut und eng zusammengearbeitet haben und der später enttarnte und verurteilte Yashar G. lange einen guten Eindruck als fleißiger, höflicher und umgänglicher Kollege gemacht hat. Zum guten Eindruck gehören übrigens auch Ermittlungen gegen ermittelnde Staatsanwälte, die Kriminellen gefährlich werden und so Gegenwind bekommen. Staatsanwälte müssen sich erstmal grundsätzlich aufeinander verlassen können, wenn unsere Strafjustiz funktionieren soll. Insofern ist die Kritik der CDU ebenso substanzlos wie schädlich“, so Siebels.

Das Problem bei G. liege in der Übernahme in den niedersächsischen Landesdienst im Jahr 2019. „Damit wurde der Staatsanwaltschaft ein faules Ei ins Nest gelegt“, so Siebels. „Das Problem war nicht, dass später gegen Yashar G. ermittelt wurde. Das Problem entstand bei seiner Einstellung“, schloss der SPD-Politiker.