Siebels: CDU-Fraktion glänzt mit Verzögerungstaktik beim Untersuchungsausschuss

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Diese zweite Sitzung des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war zu Beginn von Verzögerungen seitens der CDU-Fraktion geprägt. Aber das ist das übliche Verfahren von Oppositionsfraktionen im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen. Festzuhalten bleibt, dass die von der CDU-Fraktion gewünschten Zeugen heute angehört werden können, alle dafür notwendigen Informationen liegen auch längst vor.

Der inszenierte Theaterdonner der CDU-Fraktion fällt auf sie selbst zurück: Inhaltlich hat sich mit der Befragung der ersten Zeugin wie erwartet nichts Neues ergeben. Das Vorgehen von Staatskanzlei und Finanzministerium war gewissenhaft und genau. Die Verwaltungspraxis wurde überarbeitet, aber nicht für einen Einzelfall, sondern für alle folgenden Fälle. Nur so kann das Land Niedersachsen eine Demografie sichere und zukunftsfeste Landesverwaltung gewährleisten.“