Siebels: CDU-Chef Merz zeigt brandgefährlichen Populismus – Niedersachsen-CDU muss sich erklären

Der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, hat in den letzten Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt. Bei der Klausur der CSU am vergangenen Donnerstag sagte Merz, die CDU müsse „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein. Im ZDF-Sommerinterview hält Merz gar eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich.

„Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Offenbar hat der CDU-Chef nichts aus der Geschichte gelernt. Es darf für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Mit diesen Äußerungen und dann auch noch dem peinlichen Versuch der Erklärung, man habe ihn nur falsch verstanden, macht sich Merz untragbar.“

„In seinem Sommerinterview konnte der CDU-Chef keinen einzigen vernünftigen inhaltlichen Vorschlag präsentieren, vielleicht sollte er sich lieber auf Sacharbeit konzentrieren und nicht ständig der AfD Steilvorlagen bieten“, so der SPD-Abgeordnete.

Siebels fordert von der niedersächsischen Landes-CDU klare Worte: „Sebastian Lechner muss sich eindeutig von Merz distanzieren. Wir erwarten vom CDU-Bundesvorstand und seinen niedersächsischen Mitgliedern eine Erklärung. Andernfalls wären ihre Aussagen im Landtag zur Nichtzusammenarbeit mit der AfD nichts als hohle Phrasen.“