Siebels: CDU am Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang – SPD stellt sich vor Landesbedienstete

Zur angeblichen Aufklärung hat nun die CDU im Untersuchungsausschuss eine Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei geladen. Die Zeugin wurde von der CDU massiv unter Druck gesetzt.

„Nachdem in derselben Sache der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, der Abteilungsleiter und die Referatsleiterin als Vorgesetzte ausgesagt haben, nun die Ebene der Sachbearbeiter:innen vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren, in der Hoffnung dort Rechtswidrigkeiten aufzudecken, ist grotesk“, so Siebels.

Dass der CDU nichts mehr einfällt, womit sie beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss punkten und ihre falschen Behauptungen aufrechterhalten kann, wird nach dem heutigen Tag besonders deutlich.

„Die weitgehenden Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen werden hier durch die CDU missbraucht“, stellt Siebels klar. „Politisch Verantwortliche und Führungskräfte ‚aufs Korn‘ zu nehmen, ist Bestandteil von Untersuchungsausschüssen; sich nun die Sachbearbeiter:innenebene vorzuknöpfen, ist schlechtester Stil und ein Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang. Die CDU nimmt in ihrem Bemühen, der Landesregierung einen Skandal anzudichten, auf nichts und niemand mehr Rücksicht“, stellt Siebels klar.

Die SPD-Fraktion stellt sich hier schützend vor alle Landesbedienstete, die ihren Job machen – in diesem Fall Einstellungen von Mitarbeitenden.