Schütze und Grashorn: Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung – SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material und Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten:

„Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

Gleichwohl hätte die Sanierung des Südschnellweges nach heutigen Maßstäben schmaler geplant werden können. Künftige Verkehrsprojekte sollten daher diese Erkenntnis berücksichtigen. Mit dem Votum ‚Material und Sach- und Rechtslage‘ wird das Verkehrsministerium genau dazu vom Landtag aufgefordert. So kommen wir dem Wunsch der Petentinnen und Petenten entgegen und bewahren die Stadt Hannover vor einem Zusammenbruch des Verkehrs.“

Rashmi Grashorn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Petitionen:

„Mit dem Votum des Petitionsausschusses für ,Material und Sach- und Rechtslage‘ stellen SPD und Grüne sicher, dass die Landesregierung bei weiteren Entscheidungen zu Baumaßnahmen am Südschnellweg alle Positionen, die im Ausschuss dargelegt wurden, einbeziehen muss. Die Planungsprozesse für den Südschnellweg sind allerdings weit fortgeschritten, die vorgebrachten Argumente der Petent*innen sollen bei künftigen Verkehrsprojekten und vor allem beim Ausbau des Westschnellwegs berücksichtigt werden. Hier stehen die Planungen noch am Anfang. Für uns Grüne hat der Umgang mit der Petition einen schwierigen Abwägungsprozess eingeleitet. Eine optimale, für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden, war hier nicht möglich. Unser Ziel, verantwortungsvolle Politik zu machen, bedeutet für uns aber auch, offen mit Hadern und inneren Konflikten umzugehen und mit Kritiker*innen im Dialog zu bleiben.“