Schütze: Petition für AfD-Verbot verdient unsere große Anerkennung

Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch verschiedene Petenten zu ihren Anliegen öffentlich angehört. Unter den Petitionen befindet sich auch eine Eingabe aus Hannover, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Die Petition hatte landesweit mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.

Dazu erklärt Annette Schütze, petitionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir begrüßen das große zivilgesellschaftliche Engagement, das mit dieser Petition zum Ausdruck kommt. Der Einsatz der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für unsere demokratischen Grundwerte verdient unsere Anerkennung. Die SPD steht seit jeher fest an der Seite derjenigen, die sich für den Schutz und die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen“, sagte die Abgeordnete.

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren berühre zentrale Fragen unseres demokratischen Rechtsstaats, führte sie weiter aus. „Parteiverbote sind an besonders hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gebunden und dürfen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig ist klar, dass die Entscheidung über ein Verbot nicht im politischen Raum getroffen wird, sondern auf Grundlage einer juristischen Bewertung erfolgen muss“, erklärte die Landtagsabgeordnete.

„Wenn staatliche Stellen belastbar feststellen, dass eine Partei gezielt und systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot konsequent geprüft und – sofern alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – auch vorangetrieben werden. Die im Ausschuss vorgetragenen Argumente werden wir in unsere weiteren Beratungen einfließen lassen“, schloss Schütze.