Schüßler zum Doppelhaushalt 2027/2028: Soziale Sicherheit und gute Versorgung bleiben unsere Schwerpunkte

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare sozial- und gesundheitspolitische Schwerpunkte. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien, zur Sicherung und zum Ausbau von Beratungsstrukturen sowie für eine verlässliche gesundheitliche Versorgung. „Ein sozialer Haushalt zeigt sich im Alltag. Mit diesem Entwurf schaffen wir die Grundlage, bewährte Hilfen zu sichern, Trägern eine verlässliche Perspektive zu geben und notwendige Verbesserungen anzustoßen“, so Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Rund 7 Millionen Euro sind für Kinder, Jugendliche und Familien vorgesehen. Ein Schwerpunkt bleibt die weitere Stärkung des Kinderschutzes. Die Mittel schaffen die finanzielle Grundlage, um das Landeskinderschutzgesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens umzusetzen und die Kinderschutzstrategie weiter voranzubringen. Zugleich wird die Novelle des Jugendförderungsgesetzes finanziell unterlegt, politische Jugendbildung und Jugendarbeit werden gestärkt. Auch Familienverbände, Familienerholung und Initiativen für Mädchenhäuser erhalten weiterhin Unterstützung.

Weitere 6 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf für Fachkräftesicherung und Arbeitsförderung vor. Damit werden bewährte Programme, regionale Fachkräftebündnisse und Beratungsangebote fortgeführt. Sie unterstützen Betriebe bei der Fachkräftegewinnung und eröffnen Beschäftigten, Arbeitsuchenden und Zugewanderten bessere Chancen auf Qualifizierung und dauerhafte Beschäftigung. „So bringen wir Menschen und gute Arbeit zusammen“, so Schüßler.

Die Gesundheit der Menschen hat die oberste Priorität. Neben den wichtigen Investitionen in die Krankenhäuser, wird es auch weitere finanzielle Unterstützung in den Bereichen Suchtberatung als niedrigschwellige Hilfe für Betroffene und Angehörige, für psychosoziale Beratung für Mädchen und junge Frauen insbesondere bei Essstörungen sowie die weitere Förderung der Gesundheitsregionen, die die Versorgung vor Ort vernetzen, geben. Insgesamt 4,4 Millionen Euro sind hierfür im Haushalt vorgesehen. Hinzu kommen Mittel für den Aufbau weiterer Gemeindepsychiatrischer Zentren, die Umsetzung des Landesaktionsplans „Gute Geburt“ und für eine bessere Versorgung von Menschen mit ME/CFS.

„Niedersachsen verfügt über eine gute, flächendeckende gesundheitliche Versorgung und ein festes Netz aus Beratungsangeboten und anderen sozialen Hilfen. Diese bewährten und verlässlichen Strukturen wollen wir erhalten“, erklärt Schüßler. „So bleibt Unterstützung im ganzen Land verlässlich erreichbar.“

Zusätzlich sieht der Haushalt 4,7 Millionen Euro vor, um viele kleinere Hilfsangebote weiter zu unterstützen. So kann mit diesem Geld der Landesaktionsplan Queer umgesetzt werden, die Migrationsberatungen, die Migrantenselbstorganisationen und auch die psychosozialen Zentren können ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Darüber hinaus sollen mit diesen Mitteln neue Wohnformen im Alter gefördert werden.