Schüßler: Landesregierung schafft Rechtssicherheit für den Fall eines geregelten Brexits

Der Niedersächsische Landtag hat in erster Lesung über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beraten. Ziel des Gesetzes ist es, mit Blick auf den Brexit Rechtssicherheit bezüglich der niedersächsischen Vorschriften herzustellen, die auf EU- oder EURATOM-Mitgliedstaaten Bezug nehmen.

Claudia Schüßler, SPD-Abgeordnete und Mitglied im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, erklärt dazu: „Mit dem Austrittsabkommen liegt derzeit zwar ein ausverhandelter Vorschlag auf dem Tisch, es ist in der aktuellen politischen Situation in Großbritannien allerdings absolut nicht vorherzusagen, ob dieser Vorschlag auch tatsächlich zum Tragen kommt. Diese Unsicherheit ist bedauerlich und erzeugt den Eindruck von Chaos und Hilflosigkeit.“

Dennoch bleibe es richtig, dass sich das Land Niedersachsen auf eine Verabschiedung des Austrittsabkommens und die damit verbundene Übergansphase bis zum 31. Dezember 2020 vorbereite, so Schüßler. „Wenn sich das britische Parlament doch noch mehrheitlich zu einer Verabschiedung des Austrittsabkommens entscheiden sollte, haben wir auf diese Weise die Möglichkeit, schnell zu reagieren und für den Fall eines geregelten Brexits Rechtssicherheit herzustellen“, betont die SPD-Politikerin.