Schüßler: CDU will mit dem Fall Kronsberg ablenken

Zur Pressemitteilung der CDU zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über den Verein Integrationsarbeit Kronsberg sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Schüßler: „Die Vorwürfe gegen Verantwortliche des Vereins Integrationsarbeit Kronsberg wiegen schwer. Es geht um den Verdacht, dass öffentliche Fördermittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Deshalb ist es richtig, dass der Sachverhalt konsequent aufgeklärt wird – durch die zuständigen Behörden, durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer Steuermittel zu Unrecht erhält oder zweckentfremdet, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das Sozialministerium und das Landesamt für Soziales haben heute nachvollziehbar dargelegt, wie die Förderverfahren abgelaufen sind, welche Prüfungen nach den Hinweisen eingeleitet wurden und welche Konsequenzen inzwischen gezogen worden sind. Die Förderbescheide wurden rückwirkend aufgehoben, Rückforderungen in Höhe von rund 400.000 Euro geltend gemacht und Strafanzeige erstattet. Seit dem Eingang des anonymen Hinweises im Dezember sind nach Darstellung der Landesregierung keine weiteren Landesmittel bewilligt oder ausgezahlt worden. Das ist kein Wegducken, sondern konsequentes staatliches Handeln.

Die CDU versucht dagegen, aus einem ernsten Verdachtsfall um einen einzelnen Verein einen Regierungsskandal zu konstruieren. Sie mutmaßt über politische Nähe und persönlichen Netzwerken, bleibt aber den entscheidenden Beleg schuldig: In der heutigen Unterrichtung gab es keinen belastbaren Hinweis darauf, dass politische Einflussnahme bei der Fördermittelvergabe irgendeine Rolle gespielt hat. Im Gegenteil: Dargestellt wurde, dass die Verfahren nach regulären Abläufen erfolgt sind und Empfehlungsschreiben für die Bewilligungsentscheidung nicht maßgeblich waren.

Klar ist: Jeder Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel muss vollständig aufgeklärt werden. Ebenso klar ist aber auch: Die wichtige Integrationsarbeit vieler seriöser Vereine darf nicht durch unbelegte Unterstellungen unter Generalverdacht gestellt werden. Gerade deshalb braucht es sorgfältige Aufklärung, rechtssichere Konsequenzen und eine Weiterentwicklung der Kontrollmechanismen.

Die CDU macht mit ihrer heutigen Pressemitteilung den untauglichen Versuch, aus dem mutmaßlichen Fehlverhalten einzelner Verantwortlicher eines Vereins ein Fehlverhalten der Landesregierung herbeizukonstruieren. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern schlicht falsch. Vielleicht hofft sie, damit vom landespolitischen Elefanten im Raum – den Ungereimtheiten in einer eigenen Affäre – abzulenken. Wer Aufklärung durch Andeutungen ersetzt, leistet dem berechtigten Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit aber einen Bärendienst.