Schröder-Köpf: Niedersachsen schützt Frauen vor häuslicher Gewalt noch effektiver

Die jüngsten Zahlen von häuslicher Gewalt sind alarmierend: 29.875 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2023 polizeilich registriert – ein Anstieg um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein hoher Prozentsatz der Opfer sind Frauen, die vor körperlicher und psychischer Gewalt Schutz suchen. Die regierungstragenden Fraktionen verstärken die Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener daher weiter.

Doris Schröder-Köpf, Ausschussvorsitzende für Inneres und Sport: „Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das wir nicht ignorieren können. Die stetig steigenden Fallzahlen zeigen, dass es einer innovativen und umfassenden Strategie bedarf, um betroffenen Frauen nachhaltig zu helfen.“

In diesem Zusammenhang hat der Verein „Gewaltfrei in die Zukunft“ eine geschützte App entwickelt, die es Frauen ermöglicht, Vorfälle zu dokumentieren und sich diskret über juristische und psychosoziale Unterstützung zu informieren. Diese App wurde von der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) als einzige ihrer Art anerkannt, die den hohen Sicherheitsanforderungen für den Umgang mit sensiblen Daten entspricht.

„Die Einführung dieser App ist ein entscheidender Schritt, um Frauen den Mut zu geben, Unterstützung zu suchen, ohne sich einer dritten Person anvertrauen zu müssen“, betont Schröder-Köpf. „Die App ermöglicht es Betroffenen, ein digitales Gewalttagebuch zu führen, das als Beweismittel vor Gericht dient und den Zugang zur Justiz erleichtert.“

Ein begleitendes Projektbüro soll die Einführung der App koordinieren und die länderspezifischen Anforderungen berücksichtigen. Zudem wird eine regelmäßige Evaluierung sichergestellt, um technische und inhaltliche Verbesserungen zu implementieren.

Auch das Pilotprojekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Kontext häuslicher Gewalt zeigt, wie andere Länder wie Spanien und Frankreich bereits erfolgreich vorgehen. In Spanien hat der Einsatz von Fußfesseln zu einer deutlichen Reduzierung von Femiziden geführt. In Niedersachsen hingegen ist eine solche Maßnahme derzeit auf terroristische und organisierte Straftaten beschränkt.

Schröder-Köpf: „Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um effektive Schutzmaßnahmen auch bei häuslicher Gewalt zu ermöglichen. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Einführung der EAÜ wäre ein logischer und notwendiger Schritt, um einen rechtlichen Flickenteppich zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Frau in Niedersachsen den Zugang zu Schutz und Unterstützung erhält – unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder in einer ländlichen Region lebt.“

Diese Maßnahmen zeigen: Niedersachsen geht entschlossen voran, um häusliche Gewalt zu bekämpfen und Frauen den Schutz und die Unterstützung zu bieten, die sie dringend benötigen.