Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen

Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht.

„Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider.

Schneider betont die Bedeutung der Beschäftigten: „Wer in der Verwaltung arbeitet, trägt Verantwortung für unseren Rechtsstaat. Deshalb müssen Beschäftigte wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie eine Anweisung für rechtlich problematisch halten. Sie brauchen aber das Wissen über klare Verfahren, verlässliche Ansprechpartner und bekommen unseren Schutz, wenn Einschüchterung und Einflussnahme drohen.“

Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Remonstration, mit der Beamtinnen und Beamte Bedenken gegen eine rechtswidrige Anordnung gegenüber ihren Vorgesetzten äußern. „Remonstration ist kein Zeichen von Illoyalität, im Gegenteil. Wer rechtswidrige Anweisungen anspricht, kommt seiner Verantwortung für staatliches Handeln nach“, so der SPD-Politiker. „Deshalb bauen wir die Verwaltungskultur aus, in der solche Bedenken positiv verstanden werden.“

Der Antrag sieht unter anderem praxisnahe Fortbildungen, Handlungshilfen sowie verlässliche Beratungs- und Meldestrukturen vor. Auch Beschäftigte ohne formales Remonstrationsrecht sollen vertrauliche Unterstützung erhalten.

„Demokratie besteht nicht allein aus Gesetzen und Strukturen. Sie braucht Menschen, die sie im Alltag leben. Und diese Menschen haben einen starken, demokratischen Schutz. Das stärkt die Resilienz einer Gesellschaft“, sagt Schneider.