Schneider: Mehr Mitbestimmung, mehr Fairness, mehr Zukunft – Kommunalrecht wird modernisiert

Mit einem am (heutigen) Dienstag eingebrachten, umfassenden Gesetzespaket stärkt der Landtag die kommunale Demokratie in Niedersachsen. Der kommunalpolitische Sprecher Julius Schneider begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für mehr Beteiligung, Gerechtigkeit und Attraktivität des Ehrenamts.

„Wir öffnen die Kommunalpolitik für mehr Menschen – besonders für junge Leute und für alle, die Familie, Pflege und Engagement miteinander vereinbaren müssen“, sagt Julius Schneider.

Künftig dürfen 16-Jährige nicht nur wählen, sondern sich auch für kommunale Mandate bewerben. Gleichzeitig erhalten Jugendliche das Recht, die Einrichtung eines Jugendbeteiligungsgremiums zu beantragen. „Wer früh Verantwortung übernimmt, lernt Demokratie am besten durch eigenes Handeln“, erklärt Schneider. „Wir geben jungen Menschen eine echte Stimme in ihrer Kommune.“

Auch das kommunale Ehrenamt wird deutlich gestärkt. Ratsmitglieder können künftig nicht nur Verdienstausfall, sondern auch Kosten für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen ersetzt bekommen. Zusätzlich erlaubt das Gesetz Pauschalen für Menschen ohne klassischen Verdienstausfall. „Engagement darf kein Luxus sein. Niemand soll sich zwischen Familie, Beruf und politischer Verantwortung entscheiden müssen,“ betont Schneider.

Auch die Gleichstellung kommt voran: Bei der Besetzung von kommunalen Gesellschaften und Verwaltungsräten soll künftig Geschlechterparität angestrebt werden. Zudem schützt das Gesetz die Gleichstellungsbeauftragten stärker und schützt sie vor politischer Willkür: Ihre Abberufung erfordert nun eine Zweidrittelmehrheit.

Schließlich verbessert das Gesetz die Regeln für das Nachrücken von Ersatzpersonen, damit weniger Sitze unbesetzt bleiben und die demokratische Vertretung gesichert bleibt.

Julius Schneider fasst zusammen: „Dieses Gesetz macht Kommunalpolitik moderner, gerechter und offener. Wir stärken das Ehrenamt, beteiligen junge Menschen und sorgen für mehr Gleichberechtigung. Damit machen wir unsere Demokratie vor Ort fit für die Zukunft.“