Schneider: Land steht bei Investitionen an der Seite unserer Kommunen

Der Landesrechnungshof (LRH) hat am (heutigen) Donnerstag den Kommunalbericht vorgestellt. Darin stellt der LRH einen hohen Investitionsbedarf in Niedersachsens Städten und Gemeinden fest, erkennt aber auch konkrete Verbesserungen an.

„Der Kommunalbericht zeigt: Das Land stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen in angespannten Zeiten mit konkreter Unterstützung“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julius Schneider. So erwähne der Bericht ausdrücklich den „Pakt für kommunale Investitionen“, mit dem das Innenministerium den Kommunen 600 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellt. Auch lobe der LRH ausdrücklich den vereinfachten Zugang zu Fördermitteln durch das Kommunalfördergesetz.

„Niedersachsen lässt die Kommunen nicht allein, sondern steht fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden. Wir sehen die großen Herausforderungen vor Ort und handeln, damit die Bagger schnell rollen können: Das Land gibt zusätzliche Mittel, baut bürokratische Hürden ab und beschleunigt Investitionen. Dazu gehören auch eine nachhaltig verbesserte Finanzierung von Kitas sowie die Weiterleitung von 4,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, die wir noch in diesem Jahr durch den Landtag bringen wollen. Auch wollen wir zusätzliche Kosten durch Bundesgesetze vermeiden, Berichtspflichten abschaffen und mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Abläufe vereinfachen, sodass es deutlich weniger aufwändige Ausschreibungen durch die Kommunen geben wird. Natürlich werden wir den Sanierungsrückstand in Niedersachsens Kommunen nicht von heute auf morgen lösen. Aber die SPD-geführte Landesregierung arbeitet unermüdlich daran, die Kommunen zu entlasten und zu stärken“, schloss der SPD-Politiker.