Saade: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Beschlagnahmtes Geld soll künftig direkt den Strafverfolgungsbehörden zufließen

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung.

Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz

Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren.

Saade betont: „Es besteht die dringende Notwendigkeit, dass Polizei und Justiz sowohl technisch als auch personell gegenüber der organisierten Kriminalität aufholen müssen. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt und der Komplexität moderner krimineller Strukturen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden mit den neuesten Technologien und ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet sind. Nur so kann effektiv gegen die vielschichtigen Herausforderungen der Organisierten Kriminalität vorgegangen werden. Vor diesem Hintergrund sollten Mittel der Vermögensabschöpfung künftig für eine gezielte Modernisierung und personelle Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden in Niedersachsen eingesetzt werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu gewährleisten. Wir werden dem Koalitionsvertrag entsprechend prüfen, wie inkriminierte Werte in diesem Sinne effektiver genutzt werden können.“