Saade: Politisch motivierte Kriminalität stellt Rechtsstaat vor ernste Bewährungsprobe

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen als „besorgniserregenden Weckruf“ bezeichnet. „Mit 7.633 Fällen erreicht die PMK einen historischen Höchststand. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die erneut den größten Anteil ausmachen – darunter Hunderte fremdenfeindliche und antisemitische Delikte. Der Rechtsstaat steht hier vor einer ernsten Bewährungsprobe“, sagte Saade.

Am Montagvormittag hatte Innenministerin Daniela Behrens in Hannover die niedersächsischen Zahlen für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach sei nicht nur die rechtsmotivierte Gewalt ein wachsendes Problem. „Auch der sprunghafte Anstieg linksextremer und verschwörungsideologischer Taten zeigt: Die politische Gewalt in unserem Land nimmt auf breiter Front zu – insbesondere rund um Wahlen, auf der Straße und im Netz“, so Saade.

Gewalt dürfe niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – egal aus welchem Lager – betonte Saade. „Wir müssen als Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze eintreten. Dafür braucht es eine starke, moderne Polizei – aber auch klare politische Haltung. Wir lassen nicht zu, dass Demokratieverachtung und Einschüchterungstaktiken den Ton bestimmen“, schloss Saade.